Pressemitteilung der Kampagne
„MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“
vom 19.10.2016
Zivile Lösungen für Syrien statt Verlängerung des Bundeswehrmandats
„Urgent Action Days“ sollen Parlamentarier*innen zum Nein bewegen
Bonn/Berlin. – Anlässlich der morgigen ersten Lesung zur Verlängerung und
Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien kündigt die Kampagne
„MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ breiten gesellschaftlichen
Widerstand an.
Am 10. November 2016, bei der endgültigen Abstimmung im Bundestag sollen
möglichst viele MdBs gegen eine Verlängerung des Bundeswehrmandats für
Syrien stimmen. Im Rahmen so genannter „Urgent Action Days“, die am
1. November 2016 unter dem Motto „NEIN zum Bundeswehrmandat, JA zu
zivilen Lösungen für Syrien“ beginnen, werden bundesweit lokale und
regionale Friedensgruppen mit Info-Ständen und Protestwachen vor den
örtlichen Abgeordnetenbüros sowie mit Briefen, E-Mails und Nachrichten
in den sozialen Medien darauf aufmerksam machen, dass es bei dieser
Abstimmung nicht nur um die Verlängerung des Bundeswehrmandats,
sondern auch um die Billigung des Einsatzes von AWACS-Flugzeugen
der NATO geht.
„Damit würde die NATO nun auch offiziell Kriegspartei werden“, erklärt
Uli Wohland aus dem Sprecher*innenkreis der Kampagne. „Das wäre eine
neue Stufe der Eskalation. Wir brauchen dringend zivile Lösungen für
Syrien, denn militärisch ist weder der Kampf gegen den Terrorismus zu
gewinnen, noch der Konflikt in Syrien zu lösen.“
Ein Nein zur militärischen Intervention erfordert gleichzeitig ein Ja zu
zivilen Alternativen. Zu den Maßnahmen der Zivilen Konfliktbearbeitung
und Terrorismusprävention, die die deutsche Politik durch finanzielle und
personelle Unterstützung noch stärker fördern kann, zählen zum Beispiel
die Unterstützung von Demokratieprojekten, in denen ziviler Widerstand
und politische Partizipation gefördert werden, um das gewaltfreie
Engagement von syrischen Bürger*innen zu unterstützen, oder die
Unterstützung der Aktivitäten der „Nonviolent Peaceforce“, die im
Libanon eine Ausbildungsstelle für Syrer*innen eingerichtet hat, um sie
für die Zivile Konfliktintervention in ihren Wohnorten zu schulen.
Vor Ort können lokale Waffenstillstände ausgehandelt werden und neben
den nationalen Verhandlungen dezentrale Friedensverhandlungen
ermöglicht werden. Weitere Möglichkeiten sind die Einrichtung eines
international getragenen Ausstiegsprogramms für ehemalige
IS-Kämpfer*innen und die Initiierung einer „pädagogischen Initiative“,
die den Millionen Kindern und Jugendlichen in den Flüchtlingslagern
und in Syrien selbst zu ihrem Recht auf Bildung verhilft. Auch Projekte,
die Kriegsverbrechen dokumentieren und damit Grundlagen für
Vergangenheitsaufarbeitung und Versöhnungsarbeit legen, sind jetzt
geboten.
Bundesweite „Urgent Action Days“ vom 1.-10. November
Während der „Urgent Action Days“ suchen Kampagnenunterstützer*innen
in ganz Deutschland das Gespräch mit Abgeordneten aller Fraktionen, um
sie zu überzeugen, dass nur ein „Nein“ bei dieser Abstimmung der richtige
Beitrag zur Eindämmung des Krieges in Syrien ist. Für das Datum der
parlamentarischen Entscheidung am 10. November 2016 ruft die
Kampagne zu einer zentralen Protestaktion in Berlin auf.
Mehr Informationen über die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen
für Syrien“ und die beteiligten Trägerorganisationen:
www.macht-frieden.de. Pressefotos zu Ihrer freien
Verfügung finden Sie unter
www.flickr.com/photos/ippnw/albums/72157672210464971.
Pressekontakt:
Angelika Wilmen (Pressesprecherin, IPPNW, Internationale Ärzte für
die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung)
Körtestr. 10, 10967 Berlin, Mobil: 0162 – 205 79 43
Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de
Elise Kopper (Campaignerin der Kampagne)
Mobil: 0152-34124895, Email:
elise.kopper@friedenskooperative.de, www.macht-frieden.de
— MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien c/o Netzwerk Friedenskooperative Römerstr. 88, 53111 Bonn Tel.: 0228-692904 Fax: 0228-692906 Email: info@macht-frieden.de Web: www.macht-frieden.de Facebook: facebook.com/machtfrieden Spendenkonto: Förderverein Frieden e.V. IBAN: DE89 4306 0967 4041 8604 00 BIC: GENODEM1GLS bei der GLS Gemeinschaftsbank Stichwort: „MACHT FRIEDEN.“