aus: [Bremer Friedensforum] Newsletter 5/16. April 2018
Bremer Friedensforum verurteilt völkerrechtswidrigen Angriff auf Syrien
Bremen. Ohne dass gesicherte Erkenntnisse über den Einsatz chemischer Kampfstoffe in Douma vorliegen, haben US-amerikanische, französische und britische Marine- und Luftstreitkräfte über 100 Raketen und Marschflugkörper auf staatliche syrische Ziele abgefeuert. Obwohl die Beratungen im UN-Sicherheitsrat nicht abgeschlossen waren, erteilten die Staatsoberhäupter der USA, Frankreichs und Großbritannien den Einsatzbefehl. Weder lag ein Angriff auf diese Staaten vor, der Selbstverteidigungsmaßnahmen gerechtfertigt hätte, noch ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Die Handlungen dieser drei westlichen UN-Sicherheitsratsmitglieder haben das Völkerrecht gebrochen. Donald Trump, Emmanuel Macron und Theresa May müssen dafür angeklagt werden – ebenso wie die Täterschaft des mutmaßlichen Chemiewaffenangriffs auf Douma strafrechtlich verfolgt werden muss, fordert das Bremer Friedensforum in einer Erklärung.
Darin heißt es weiter: „Die Bundesregierung hat sich gegen eine militärische Beteiligung an einen Angriff auf Syrien ausgesprochen. Die Bundesregierung muss den völkerrechtwidrigen Angriff verurteilen. Wir fordern, dass die Bundeswehr aus der Region unverzüglich abgezogen wird. Wir verlangen von der Bundesregierung zu unterbinden, dass militärische Einrichtungen auf deutschem Territorium von NATO-Verbündeten für völkerrechtswidrige Angriffshandlungen genutzt werden. Wir sehen mit sehr großer Sorge, dass das Völkerrecht als Eckpfeiler der internationalen Beziehungen durch Kriegshandlungen westlicher Staaten fortgesetzt verletzt wird. Um hier nur die gravierendsten Beispiele zu nennen: Der NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999, der US-amerikanisch-britische Angriffskrieg gegen den Irak 2003, die Marschflugkörperangriffe der USA auf das syrische Al-Schairat am 7. April 2017 und jetzt wieder. Es bedarf seitens der Bundesregierung großer Anstrengungen, das Verhältnis zu Russland zu entspannen, eine gleichberechtigte Beziehung aufzubauen, um die Kontroversen konstruktiv zu lösen. Wir brauchen Abrüstung statt Aufrüstung. Das Bremer Friedensforum wird weiterhin dazu beitragen, auch in der Hansestadt diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen.“
Proteste gegen Militärschläge
Bremen. Spontan reagierte das Bremer Friedensforum auf die Raketenschläge gegen Syrien. 180 Bremerinnen und Bremer versammelten sich von einem Tag auf den anderen bei einer Mahnwache auf dem Marktplatz, um ihrer Sorge um eine mögliche Konfrontation zwischen den USA und Russland Ausdruck zu verleihen. „Deeskalation jetzt“ lautete das Motto. Während der einstündigen Kundgebung wurden internationale Reaktionen wiedergegeben, so auch die Bemerkung des UN-Sondergesandten für Syrien Staffan de Misura: „Eine Eskalation der derzeitigen Spannungen zwischen den Großmächten USA und Russland könnte verheerend sein.“
Bericht und Fotos:
https://www.bremerfriedensforum.de/998/aktuelles/Widerstand-gegen-Trumps-angekuendigte-Militaerschlaege/