Özcan Mutlu, Mitglied des Deutschen Bundestages

Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien

Natürlich sind wir solidarisch mit Frankreich. Solidarität rechtfertigt aber nicht eine planlose Kriegsbeteiligung. Ein Einsatz wird möglicherweise das Gegenteil dessen bewirken, was er bewirken soll. Zumal viele der Akteure in der „Allianz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS)“ sind, wie Russland, Türkei, USA etc., die alle andere und zum Teil entgegengesetzte Ziele verfolgen. Es ist auch nicht nachzuvollziehen, weshalb über ein Mandat für den Bundeswehreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) so kurzfristig, quasi im Hau-Ruck-Verfahren entschieden werden muss. Mir fehlt auch die politische Gesamtstrategie für das vorgelegte Mandat!

 

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