Niema Movassat, Mitglied des Deutschen Bundestages

Keine Bundeswehr nach Syrien

Unabhängig davon, dass ich dieses Kriegsmandat aus prinzipiellen Gründen ablehne, ist das Mandat nach derzeitigen Stand völkerrechtswidrig: Weder liegt eine UNO-Resolution nach Kap. 7 VN-Charta vor, noch die Anforderung der syrischen Regierung für die Aufklärung durch Tornado-Flugzeuge der Bundeswehr.

Weiterlesen unter: http://movassat.de/2245

 

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.