Kundgebung am Donnerstag, 3. Dezember, 17.30 Uhr, Brandenburger Tor

Die Bundesregierung will die Bundeswehr in Syrien einsetzen.

Dieser Einsatz wäre völkerrechtswidrig.

Er würde den Konflikt weiter anheizen und die internationalen Spannungen verschärfen.

Deutschland würde Kriegspartei.

Wir sagen:

NEIN zu deutschem Militär in Syrien! JA zur politischen Lösung!

Wir fordern von der Bundesregierung:

– Kein Einsatz der Bundeswehr in Syrien.

– Stopp aller Waffenlieferungen in die Region.

– Austrocknung der Finanzierungs- und Einnahmequellen des „Islamischen Staates“ und anderer Terrormilizen.

– Auf ihre regionalen Verbündeten, besonders die Türkei, Saudi Arabien und Qatar, Druck auszuüben, damit diese jegliche Unterstützung der Terrororganisationen einstellen.

– Sich im Sinne der Wiener Vereinbarungen einzusetzen für einen innersyrischen Dialog, um den Weg freizumachen für eine politische Lösung des Konflikts. Die nationale Souveränität Syriens muss endlich respektiert werden. Das syrische Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung.

Laut Veranstalter waren ca. 3.000 Teilnehmer bei der Aktion. Veranstaltet wurde die Aktion vom Aktionsbündnis: Kein Bundeswehreinsatz in Syrien. Auch die Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sprachen auf der Kundgebung vorm Brandenburger Tor. Außerdem sprachen Lühr Henken (Friko Berlin), Christine Hoffmann (pax christi) sowie Erduan Kaya (didif).

 

Veröffentlicht unter Berlin

Klaus Barthel, Mitglied des Deutschen Bundestages

Wir waren auf einem richtigen Weg

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte es geschafft, bei den Wiener Gesprächen die regionalen Mächte und wesentlichen staatlichen Beteiligten im syrischen Konflikt an einen Tisch zu bringen. Dies ist der einzig erfolgversprechende Weg, die Gewalt dort zu beenden, damit eine Hauptursache der Flucht zu beseitigen und ein wirksames Vorgehen gegen den „Islamischen Staat“ zu ermöglichen.

weiterlesen: http://klaus-barthel.de/meldungen/nein-zum-syrien-einsatz-der-bundeswehr/

 

Ulrike Bahr, Mitglied des Deutschen Bundestages

Mein persönlicher Grundsatz lautet, dass politische Lösungen prinzipiell immer im Vordergrund stehen müssen.

Die Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass Waffenlieferungen genauso wie Militärs nicht zwangsläufig Frieden bringen. Daher konnte ich diesem Bundeswehr-Einsatz meine Zustimmung nicht erteilen.

weiterlesen: http://ulrike-bahr.de/meldungen/erklaerung-zur-heutigen-abstimmung-im-deutschen-bundestag-zum-einsatz-bewaffneter-streitkraefte-zur-verhuetung-und-unterbindung-terroristischer-handlungen-durch-die-terrororganisation-islamischer-staat/

 

Hans-Georg von der Marwitz, Mitglied des Deutschen Bundestages

Warum ein CDU-Politiker Nein zum Syrien-Einsatz sagt

Hans-Georg von der Marwitz im Gespräch mit Vladimir Balzer

Nur zwei Abgeordnete der Union haben gegen den Syrien-Einsatz der Bundeswehr gestimmt. Einer von ihnen ist Hans-Georg von der Marwitz. Uns erklärt er seine Entscheidung – und wie seine Fraktion jetzt mit ihm umgeht.

weiterlesen: http://www.deutschlandradiokultur.de/hans-georg-von-der-marwitz-warum-ein-cdu-politiker-nein-zum.1008.de.html?dram:article_id=338862

 

Sabine Zimmermann

Den geplanten Militäreinsatz in Syrien lehne ich entschieden ab. Der Terror und der IS werden dadurch nicht geschwächt, sondern weiter gestärkt. Notwendig ist es die Waffenexporte in die Region und den Zustrom ausländischer Kämpfer zu stoppen sowie die Geldquellen des IS auszutrocknen.

weiterlesen auf der Facebook-Seite von Sabine Zimmermann: https://www.facebook.com/Sabine-Zimmermann-151354428319746/?fref=nf

Friedenskundgebung „Krieg ist Terror“ am 11.12.2015 in Saarbrücken

Zahlreiche saarländische Organisationen rufen für Freitag, 11.12.2015 zu einer
Friedenskundgebung des FriedensNetz Saar in Saarbrücken (Reichsstraße Europagalerie)
auf.
Die Kundgebung richtet sich gegen die deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Krieg
in Syrien und fordert politische Lösungen.

Der Flyer kann hier heruntergeladen werden.

Impressionen von der Kundgebung gegen den Kriegseinsatz in Syrien

am 03.12.2015, Berlin, Brandenburger Tor

Laut Veranstalter waren ca. 3.000 Teilnehmer bei der Aktion. Veranstaltet wurde die Aktion vom Aktionsbündnis: Kein Bundeswehreinsatz in Syrien. Auch die Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sprachen auf der Kundgebung vorm Brandenburger Tor. Außerdem sprachen Lühr Henken (Friko Berlin), Christine Hoffmann (pax christi) sowie Erduan Kaya (didif).

Fotos: Bianca Budnick (auf: Facebook Event Berlin)

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Foto: Lucas Wirl (auf: Facebook Event Berlin)

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Fotos: southvibez.de (auf: Facebook Event Berlin)

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Foto: openPetition (auf: Facebook Event Berlin)

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Foto: Jürgen Lutterkordt, Regenbogen TV (auf: Facebook Event Berlin)

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