Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1 Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS Bundestag – Namentliche Abstimmung.pdf … Weiterlesen
Hans-Georg von der Marwitz im Gespräch mit Vladimir Balzer
Nur zwei Abgeordnete der Union haben gegen den Syrien-Einsatz der Bundeswehr gestimmt. Einer von ihnen ist Hans-Georg von der Marwitz. Uns erklärt er seine Entscheidung – und wie seine Fraktion jetzt mit ihm umgeht.
Den geplanten Militäreinsatz in Syrien lehne ich entschieden ab. Der Terror und der IS werden dadurch nicht geschwächt, sondern weiter gestärkt. Notwendig ist es die Waffenexporte in die Region und den Zustrom ausländischer Kämpfer zu stoppen sowie die Geldquellen des IS auszutrocknen.
weiterlesen auf der Facebook-Seite von Sabine Zimmermann: https://www.facebook.com/Sabine-Zimmermann-151354428319746/?fref=nf
Nachdem bereits beim Einsatz im Nordirak die vom Grundgesetz vorgeschriebenen Voraussetzungen für einen Bundeswehreinsatzignoriert worden sind, wird mit dem Einsatz in Syrien auch die weitere Hürde des Völkerrechts abgeräumt.
weiterlesen: http://katja-keul.de/userspace/NS/katja_keul/Dokumente_2015_4/151130_Syrien.pdf
