Aufruf – Wir sagen nein!

Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,
Sie sagen, Sie handeln im Namen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, wenn Sie die Bundeswehr nach Syrien schicken. Wir sagen: Sie handeln nicht in unserem Namen!

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Erste Fracht kubanischer Impfstoffe in Syrien angekommen

aus: http://de.granma.cu/cuba/2016-08-30/erste-fracht-kubanischer-impfstoffe-in-syrien-angekommen

Damaskus erhielt eine erste Fracht von zwei Tonnen Fünffachimpfstoffen gegen Diphterie, Tetanus, Keuchhusten, Hepatitis B und Haemophilus influenzae b

Der Impfstoff beugt Diphterie, Tetanus, Keuchhusten, Hepatitis B und Haemophilus influenzae b vor. Foto: Agencia Enfoque

DAMASKUS.— Als Teil eines weitgefassten Übereinkommens traf gestern die erste Fracht von zwei Tonnen kubanischen Fünffachimpfstoffs für das syrische Volk ein, das einer schweren Handelsblockade ausgesetzt ist.

Der syrische Transportminister Ali Hamud, die stellvertretende Gesundheitsministerin Huda al Saied und der kubanische Botschafter in Syrien Rogerio Santana nahmen diese Fracht an Fünffachimpfstoffen gegen Diphterie, Tetanus, Keuchhusten, Hepatitis B und Haemophilus influenzae b in Empfang.

Vor der Presse sagte Hamud, dass dies das Ergebnis der Kooperation zwischen seinem Ministerium und Kuba auf einem Gebiet so vitaler Bedeutung für Syrien sei.

Sowohl der Minister als auch der kubanische Diplomat stimmten darin überein, dass dies ein deutlicher Beweis für die Solidarität und die Unterstützung sei, die angesichts des seit vier Jahre anhaltenden ungerechtfertigten Boykotts der westlichen Mächte fortgesetzt und intensiviert werden müsse.

 

Start der Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“

Pressemitteilung vom 31. August 2016

Kampagnenstart am Weltfriedenstag: Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ fordert ein Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien

Am morgigen Weltfriedenstag startet die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“. Die Kampagne fordert von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Syrien nicht zu verlängern und sich stattdessen verstärkt für zivile Alternativen der Konfliktlösung einzusetzen. Die Bundeswehr bereitet sich laut Medienberichten auf einen möglichen Abzug vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Türkei vor. Das bietet die Möglichkeit, das Bundeswehrmandat für Syrien grundsätzlich in Frage zu stellen.

Seit 2012 hat sich die Situation für die Menschen in Syrien kontinuierlich verschlechtert. Mit dem Anfang Dezember 2015 beschlossenen Bundeswehrmandat beteiligt sich nun auch Deutschland militärisch an dem Konflikt. Doch die Militärinterventionen in Afghanistan, Irak und anderswo in der Welt haben zweifelsfrei gezeigt: Frieden kann nicht herbeigebombt werden. Militär ist Teil des Problems und nicht der Lösung von Konflikten. Das militärische Eingreifen wird die Lage der Menschen in Syrien nicht nachhaltig verbessern oder den Terrorismus des Islamischen Staats beenden. Krieg ist Terror und erzeugt nur mehr Gewalt und Leid.

Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ fordert deshalb von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages:

  • Keine Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien
  • Friedensprozess unter UN-Verantwortung stärken – Zivilgesellschaft einbeziehen
  • Humanitäre Hilfe aufstocken – Zivile Konfliktbearbeitung ausbauen

„Wir wollen uns dafür einsetzen, dass deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ausschließlich zivil wird – und unser Land damit endlich einen nachhaltigen Beitrag zum Frieden in der Welt leistet“, so die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst, die dem Träger*innenkreis der Kampagne angehört. „Unser erstes Ziel ist, so viele Bundestagsabgeordnete wie möglich davon zu überzeugen, am Tag der Entscheidung über die Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien mit NEIN zu stimmen – und sich gleichzeitig dafür einzusetzen, dass zivile Alternativen viel stärker in den Blick genommen und gefördert werden!“

Für 2016 hat die Kampagne verschiedene Aktionen geplant. Zum Kampagnenstart am 1. September beginnt eine Postkartenaktion, die die Forderungen der Kampagne direkt an die Bundestagsabgeordneten heranträgt. Vom 5. bis 11. Dezember 2016 ist eine bundesweite Aktionswoche geplant, an der Friedensgruppen in ganz Deutschland teilnehmen werden. Und zum Tag der Entscheidung über die Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien wird es eine zentrale Aktion vor dem Bundestag in Berlin geben. Uli Wohland aus dem Kampagnenrat erklärt dazu: „Wir setzen bei unserer Kampagne ganz auf die Stärken der Friedensbewegung: Auf kreativen Protest, auf konstruktive Diskussionen und auf die Hartnäckigkeit und die Entschlossenheit der Aktivistinnen und Aktivisten. Nur so können wir gemeinsam Politik verändern.“

Getragen wird die Kampagne von einem breiten und stetig wachsenden Bündnis aus Organisationen und Gruppen aus der Friedensbewegung. Dazu zählen zurzeit die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW), die Deutsche Sektion des Internationalen Versöhnungsbundes, die Deutsche Sektion der Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA), das Forum Friedensethik der Evangelischen Landeskirche in Baden, die Kooperation für den Frieden, das Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V., das Netzwerk Friedenssteuer sowie das Netzwerk Friedenskooperative.

Für Rückfragen und Interviewanfragen steht Ihnen Elise Kopper (Campaignerin der Kampagne) zur Verfügung.

Elise Kopper
Mobil: 0152-34124895

Weitere Infos unter: www.macht-frieden.de

— Netzwerk Friedenskooperative Römerstraße 88 53111 Bonn Telefon: 0228-692904 Fax: 0228-692906 http://www.friedenskooperative.de Spendenkonto: Förderverein Frieden e.V., * Kto-Nr. 404 1860 400 bei der GLS Gemeinschaftsbank (BLZ 430 609 67) IBAN: DE89 43060967 4041860400 / BIC: GENODEM1GLS * Kto-Nr. 33 0 35 bei der Sparkasse KölnBonn (BLZ 370 501 98)

Download PM20160831_Kampagne_Macht_Frieden_in_Syrien.pdf

Düsseldorfer Friedensform sammelt Unterschriften am Tritonenbrunnen am 16.01.2016

hier ein Bericht dazu in der Rheinischen Post:

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/friedensforum-gegen-den-deutschen-syrieneinsatz-aid-1.5698680

| 00.00 Uhr

Düsseldorf

Friedensforum gegen den deutschen Syrieneinsatz

Quelle: RP vom 18.01.2016 In den 1980er Jahren war die Hochphase der Friedensbewegung, am Samstag protestierten Aktivisten an der Kö gegen den Syrien-Einsatz. FOTO: H.-J. Bauer

 

regelmäßige Mahnwache in Marburg

Das Bündnis „Nein zum Krieg“ und der Friedenspolitische Gesprächskreis des DGB rufen auf zu:

Mahnwache: Schluss mit Krieg und Terror

Auftakt am Sa., 12.12., von 11.00 bis 13.00 Uhr,

dann regelmäßig Samstags; Nächste Termine: 19.12. und 9.01.2016

Ort: Augustinertreppe/Hanno-Drechsler-Platz, 35037 Marburg

Am 4.12.2015 hat der Bundestag die Beteiligung am Krieg in Syrien beschlossen. Damit werden alle Erfahrungen missachtet, die seit dem 11.9.2001 mit dem „Krieg gegen den Terror“ gemacht worden sind. Dieser Krieg ist Terror und er fördert den Terror. Der Krieg verstößt gegen Grundgesetz und Völkerrecht. Er zwingt noch mehr Menschen aus den Kriegsgebieten zur Flucht. Er wird weitere Gelder sinnvollen sozialen Zwecken entziehen. Er verstärkt die Gefahr von Terroranschlägen auch in unserem Land.

Wir fordern von der Bundesregierung

– Respektierung von Grundgesetz und Völkerrecht
– keine Beteiligung der Bundeswehr am sogenannten „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan,
Syrien, Irak und Mali; Sofortige Beendigung aller Militäraktionen
– Sofortige Beendigung aller Waffenexporte, insbesondere in den Nahen Osten
– keine Kollaboration und Geschäfte mit den diktatorischen Regimes, die den „IS“ fördern
– Unterstützung ziviler Konfliktlösungen, Verhandlungen, Stärkung von internationalen
Verhandlungsprozessen
– Entwicklung von fairer, partnerschaftlicher Kooperation auf den Ebenen von Wirtschaft, Kultur und Politik
– Kampf gegen die Ursachen von Terror und Gewalt und Einsatz für soziale Gerechtigkeit weltweit
Dafür wollen wir arbeiten, überzeugen und streiten, um gesellschaftliche Mehrheiten zu gewinnen.
Konflikte müssen friedlich gelöst werden.

Verantw.:
Friedenspolitischer Gesprächskreis/DGB Marburg-­‐Biedenkopf
Ansprechpartner:  Ralf  Schrader  –  schrader.marburg@t-­‐online.de

Interview mit Laura von Wimmersperg in jW vom 11.01.2016

laura-von-wimmerspergLaura von Wimmersperg engagiert sich seit 35 Jahren in der Friedensbewegung und der Berliner Friedenskoordination (Friko)

»Diplomatische Konfliktlösungen sind notwendig«

Friedensbewegung in angespannter Weltlage vor Herausforderungen. Treffen von Antikriegsbündnissen in Berlin. Ein Gespräch mit Laura von Wimmersperg

Interview: Gitta Düperthal

http://www.jungewelt.de/2016/01-11/005.php

Schluss mit Krieg und Terror war der Konsens des Treffens der Friedensbewegung am Wochenende in Berlin.

Die zahlreichen Aktionen der Friedensbewegung gegen den Beschluss des Bundestages, die Bundeswehr in einen weiteren Kriegseinsatz in Syrien zu schicken, war Anlass, für ein Treffen von mehr als 50 VertreterInnen der Friedensbewegung am 8.1. in Berlin. Die Friedensbewegung wird die Proteste gegen die Nato-Sicherheitskonferenz am 13. Februar 2016 in München als Auftakt für weitere gemeinsame Aktionen gegen Krieg und Militarisierung der Politik nutzen. Gemeinsam sollen die Ostermärsche im März 2016, die Fortsetzung der Unterschriftensammlung unter den Aufruf „Nein zur Bundeswehr in Syrien. Nein zum Krieg. Nicht in unserem Namen.“, weitere Aktionen wie z.B. die Menschenkette gegen die US-Militärbasis in Ramstein im Juni, die Protestaktionen gegen den NATO Gipfel im Juli in Warschau und der Anti-Kriegstag den Friedenswillen in der Bevölkerung verstärken, um dann zu einer großen, gemeinsamen Demonstration zusammen zu finden.

Dazu wird die Friedensbewegung ihre Zusammenarbeit und Koordination ausbauen und regelmäßige gemeinsame Aktionsberatungen durchführen. Ein nächstes Treffen zur weiteren Diskussion soll am 13.02. in München (nach der SIKO-Demonstration) stattfinden.

Reiner Braun
Willi van Ooyen
Horst Trapp
Laura von Wimmersperg

Kontakt:

Laura von Wimmersperg:

Vorstand von pax christi im Bistum Trier unterstützt den Aufruf „Wir sagen nein“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ganz herzlichen Dank für Ihre Initiative den militaristischen Intentionen
der bundesdeutschen Regierung und den medialen Akteuren ein deutliches
Zeichen zu setzen: Wir sagen nein zu diesem Krieg.
Der Vorstand von pax christi im Bistum Trier hat sich geschlossen mit Ihrem
Aufruf identifiziert und möchten diesen Aufruf mit unterzeichnen.
Sollte das nicht möglich sein, so dürfen Sie gern die Namen der folgenden
Personen als Mitunterzeichner oder Erstunterzeichner
veröffentlichen: Albert Hohmann, Trier, Rudi Kemmer, Wittlich, Hans-Peter
Rauguth, Saarbrücken und Egbert Wisser, Koblenz.

mit besten Grüßen

Egbert Wisser
17. Dezember 2015
 

Stellungnahme der Ev. Landeskirche in Baden zum geplanten Militäreinsatz in Syrien: Frieden kann nicht mit Waffen gewonnen werden.

Zahlreiche Terroranschläge in Paris, in Ländern des Nahen Ostens und Afrikas verbreiten Schrecken, Angst und Wut. Wir trauern mit den Familien der Opfer. Solidarisch mit ihnen,
mit ihren Völkern und allen Menschen guten Willens fordern wir ein Ende von Terror und Gewalt und treten dafür ein, dass alle erdenklichen politischen Mittel eingesetzt werden, um diesem Ziel näher zu kommen.
Der Beschluss des Bundeskabinetts zur Beteiligung der Bundeswehr an einem Militäreinsatz in Syrien, um mit Frankreich und anderen Verbündetenden islamistischen Terror zu bekämpfen, erfüllt uns mit Sorge.

Ewald Schurer, Mitglied des Deutschen Bundestages

„Nein“ zum Bundeswehreinsatz gegen den IS zu den jetzigen Gegebenheiten

Es gibt kein robustes Mandat der Vereinten Nationen für einen Kampfeinsatz in Syrien. Der terroristische Angriff in Paris ist kein Angriff eines anderen Staates und auch kein Angriff einer nationalen Terrororganisation. Terrorismus ist, wie die gesamte Welt, globaler geworden und ist nicht mehr an einzelne Staaten gebunden. Daher brauchen wir unbedingt eine rechtliche Klärung, auf deren Basis wir den internationalen Terrorismus bekämpfen können.

Weiterlesen unter: http://ewald-schurer.de/meldungen/nein-zum-bundeswehreinsatz-gegen-den-is-zu-den-jetzigen-gegebenheiten/

 

Veröffentlicht unter SPD

Sonja Steffen, Mitglied des Deutschen Bundestages

Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien

Es ist für mich nicht erkennbar, auf welche Art und Weise die Terroristen gezielt bekämpft werden sollen, ohne die Zivilbevölkerung und letztendlich auch unsere eigenen Soldaten in große Gefahr zu bringen. Die Vergangenheit, insbesondere auch die Erfahrung im Einsatz in Afghanistan, hat gezeigt, dass militärische Interventionen eher zu einer Eskalation der Gewalt und zur Radikalisierung von Bevölkerungsgruppen beitragen statt die Probleme zu lösen. Die Irritationen in den letzten Tagen über den politischen Umgang mit dem syrischen Staatschef Assad haben zu meiner Entscheidung beigetragen.

Weiterlesen unter: http://www.sonja-steffen.de/index.php/79-aktuelles-wahlkreis/594-nein-zum-syrien-einsatz-der-bundeswehr.html

 

Waltraud Wolff, Mitglied des Deutschen Bundestages

Nein zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr

Ich verurteile den Terror der IS aufs Schärfste und stehe solidarisch zu den Opfern und deren Angehörigen der Anschläge in Paris, Beirut und anderen Städten. Ein militärischer Einsatz wird aber die Ursachen und damit die Existenz des Terrors nicht beseitigen. Meine Argumente habe ich heute in einer persönlichen Erklärung zur Abstimmung deutlich gemacht.

Weiterlesen unter: http://www.waltraudwolff.de/?p=1044

Inge Höger, Mitglied des Deutschen Bundestages

Bomben schaffen keinen Frieden – Krieg gebiert Terror!

Bei der heutigen Abstimmung zum Syrieneinsatz der Bundeswehr habe ich mit Nein gestimmt. Ich halte es für einen Irrweg, wenn nun die Bundeswehr mit Tornados und Kriegsschiffen ebenfalls aktiver Teil des Bürgerkriegs in Syrien wird. Ich halte diese Entscheidung für politisch falsch und völkerrechtswidrig.

Weiterlesen unter: http://www.inge-hoeger.de/start/frieden/detail/zurueck/frieden/artikel/bomben-schaffen-keinen-frieden-krieg-gebiert-terror/

Kerstin Kassner, Mitglied des Deutschen Bundestages

Wirksame Maßnahmen gegen den „IS“ anstatt Spirale der Gewalt

Die Mitglieder der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern argumentieren: „Die Parallelen von Syrien und Afghanistan sind unübersehbar. In beiden Fällen ging dem militärischen Engagement ein jahrelanger Bürgerkrieg voraus; mit einem furchtbaren Terroranschlag gelang es den islamistischen Fundamentalisten, den Westen zu einem Militäreinsatz zu provozieren. Ebenso wie in Afghanistan bleiben in Syrien Einsatzzeitdauer und Einsatzziel völlig ungeklärt.

Weiterlesen unter: http://www.kerstin-kassner.de/

Katja Kipping, Mitglied des Deutschen Bundestages

Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien

Ich habe – wie alle Bundestagsabgeordneten der LINKEN – mit „Nein“ gestimmt, weil diese Politik eine sicherheitspolitische Geisterfahrt ist. Sie führt uns tiefer hinein in den Teufelskreis aus Krieg und Terror. Es ist daher höchste Zeit für einen Strategiewechsel und eine Abkehr von der Logik des Militärischen.

Weiterlesen auf der Facebook-Seite von Katja Kipping: https://www.facebook.com/KatjaKipping/?fref=ts